Willkommen zum
"Süweda-Skandal"

Da die Artikel zum Süweda-Skandal auf mysteriöse Weise aus dem Infosat-Internet-Archiv verschwunden sind, hier zwei der älteren Artikel als *.pdf-File zum Download und der aktuellere (August 1996) unter diesem kurzen Vorwort als Html-Datei – allerdings ohne die Pressespiegel (Wirtschaftswoche, Spiegel, Zeit) und ohne die entsprechenden Fotos. Wer sich ernsthaft für die Thematik interessiert, kann die Infosat-Jahres CD 1996 bei Infosat direkt ordern. Dort sind die entsprechenden Artikel mit allen Features als pdf-Datei zugänglich.

Leider ist bis heute (2005) nicht allzuviel in Sachen Süweda passiert. Das „Warum" geht unter anderem auch aus dem folgenden Artikel hervor, der allerdings ein "follow up" der beiden anderen Artikel und einiger anderer Berichte in Infosat ist. Viel Spaß bei der Lektüre.

Zusätzliche und überaus interessante Informationen über die Aktivitäten der Hauptakteure bietet Ingo Heinemann mit diesem Link : 

http://www.agpf.de/

Alexander Hast

Heute (7. August 2011) kam eine Email von Wolfgang Preuß bei mir an, die Leser des Artikels zur Süweda-Affäre in Betracht ziehen sollten:

Unterhaltung: Süweda Skandal                       Betreff: Süweda Skandal

Sehr geehrter Herr Hast

anbei eine Meldung zum Gerichtsverfahren im Jahre 1999. Alle Angeklagten, Vorstände und Aufsichtsräte der AGFB und Süweda sind 1.Klasse freigesprochen worden.

Viele Grüße aus Deutschland http://www.buddha-museum.de/

Wolfgang Preuß

und hier der Anhang, zu dessen Wahrheitsgehalt ich nichts sagen kann, da ich ihn nicht selbst recherchiert habe:

AGFB Verfahren gegen Beirat eingestellt
Ad hoc, 22.03.1999

Die 10. Strafkammer beim Landgericht Koblenz hat das gegen Wolfgang Preuß gerichtete Verfahren wegen angeblichen Prospekt- und Anlagebetrugs durch Urteilsspruch eingestellt. Wolfgang Preuß, ehemaliger Chef der Mainzer Süweda AG und Beirat der AGFB AG (DE0005008809) ist seit der Verschmelzung der Süweda auf die PrimaCom AG einer der Großaktionäre von PrimaCom AG, dem drittgrößten privaten Kabelnetzbetreiber in Deutschland.

Das Gericht folgt damit der Einlassung von Wolfgang Preuß, wonach sämtliche Vorwürfe gegen ihn in sachlicher und rechtlicher Hinsicht von Anfang an haltlos waren. Mit seiner Entscheidung, die nur noch beim BGH auf Revisionsgründe hin untersucht werden kann, setzte das Gericht einen vorläufigen Schlußstrich unter das seit 1992 laufende Verfahren.

Preuß betonte in der Hauptverhandlung sein Befremden über das vom OLG Koblenz verfügte Anklageverfahren, da zuvor sowohl Staatsanwaltschaft als auch Generalstaatsanwaltschaft nach zweijähriger Überprüfung jedweder Anschuldigungen zu umfassend begründeten Einstellungsverfügungen gekommen waren. Preuß sieht das Verfahren als eine von interessierter Seite konsequent gegen ihn und die AGFB/Süweda-Gruppe betriebene Diffamierungskampagne, die aus einer Inszenierung geschickt manipulierter Geschäftsdaten und dem gezielten Mißbrauch juristischer Verfahrensmöglichkeiten bestanden habe.

Kombiniert mit wirkungsvoll plazierten aber inhaltlich falschen "Exklusiv-Informationen" seien ihm und der AGFB/Süweda-Gruppe durch Presseveröffentlichungen erheblicher
Schaden entstanden, der sich insbesondere durch Vertrauensverlust bei Banken, Geschäftspartnern und AGFB Aktionären niedergeschlagen habe, was erkennbar beabsichtigt
war. Demgegenüber seien zu keinem Zeitpunkt Vorwürfe gegen Vorstand, Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer, Sondergutachter und Aufsichtsbehörde gerechtfertigt gewesen.

© 1998 - 2004 aktiencheck.de AG


Der erste große Artikel zum Süweda-Skandal. Download als pdf-Datei

Der zweite große Artikel zum Süweda-Skandal. Download als pdf-Datei

Und hier der dritte Artikel:

Aus Infosat Ausgabe 8/96, Nr. 101

Endlich wird ermittelt:

Süweda/AGFB-Affäre
bald vor Gericht

Wirtschaftsministerium deckte die Machenschaften – Politische Konsequenzen gefordert

Von Alexander Hast

Dementieren wollte die Pressestelle des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums die Tatsachen in der Infosat-Anfrage nicht. Die einzige Aussage des Pressesprechers Andreas Valentin beschränkte sich darauf, zu erklären, daß das Ministerium wegen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage, die in der Angelegenheit AGFB von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde, keinen Kommentar abgebe. Infosat hatte von einem Treffen zwischen Süweda-Chef Preuß und dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst Eggers erfahren, in dem Wirtschaftsminister Brüderle dem in Bedrängnis geratenen Preuß durch Eggers offenbar umfassende Amnestie zusagen konnte.

1. Trifft der Bericht des Herrn Preuß zu, den er im kleinen Kreis gab und in dem er erklärte, er habe sich vergangene Woche unter vier Augen mit Herrn Eggers getroffen? (Den Ort kann ich Ihnen notfalls nennen, falls er Herrn Eggers entfallen sein sollte)

2. Trifft es überdies zu, daß Herr Eggers weiterhin die Unterstützung der AGFB/Süweda zur Beibehaltung des UBG-Status zugesagt hat?

3. Wird damit die - nach dem OLG-Beschluß - unzulässigerweise gewährte Anerkennung der UBG beibehalten?

4. Ist daraus abzuleiten, daß auch der Steuervorteil in Höhe von mindestens 15 Millionen Mark weiterhin unzulässigerweise gewährt wird?

5. Wurden diese Zusagen in Absprache mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle getroffen?

Soweit die nicht dementierten Fragen. Ein falsches Dementi hätte wohl auch nach den bisherigen Vorgängen, die eigentlich schon mehrfach ausgereicht hätten, Wirtschaftsminister Brüderle nahezulegen, seinen Hut zu nehmen, weitere fatale Folgen. Konnte sich das Wirtschaftsministerium - ungeachtet der Tatsachen - bisher noch darauf berufen, daß die Staatsanwaltschaft alle Klagen und Anzeigen mit haarsträubenden Begründungen ad acta legte, zwang nun das Oberlandesgericht Koblenz die Koblenzer Staatsanwälte mit deutlichen Worten dazu, die Ermittlungen gegen - auch ehemalige -AGFB-Vorstands- und -Aufsichtsratsmitglieder einzuleiten. Eine Forderung, die Infosat bereits vor Monaten erhoben hatte.

Unter den Tisch zu kehren ist die Angelegenheit nun ohnehin nicht mehr, denn sowohl das bekannte Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL als auch die renommierte Wirtschaftszeitschrift Wirtschaftswoche (siehe Pressespiegel) haben sich nach dem Beschluß der Koblenzer Richter dieser Thematik angenommen. Die Wirtschaftswoche hatte bereits 1993 über einige bedenkliche Hintergründe der AGFB/Süweda-Affäre geschrieben.

Ehrenwort im Mainzer Landtag

Infosat berichtete in den vergangenen Monaten mehrfach über die ungeheuerlichen wirtschaftlichen und politischen Vorgänge um die von Wolfgang Preuß dirigierten Unternehmen AGFB und Süweda. In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der Infosat-Berichterstattung im rheinland-pfälzischen Landtag initiierten Aktuellen Stunde wurden die Berichte – vor allem von FDP und SPD - ins Reich der Märchen verwiesen. Für die beiden Landes-parteien erweist sich diese Aktuelle Stunde denn auch im Nachhinein als lautstarke „Ehrenwort"-Konferenz. Denn Bescheid wußten die Parteien FDP, CDU und SPD –wie Infosat dediziert nachgewiesen hat –trotz ihrer polemischen Attacken auf Infosat und ihrer Behauptungen, alles sei aus der Luft gegriffen, allemal. Allein schon, weil etliche ihrer Mitglieder tief in die Affäre verstrickt sind. Wer also in der Aktuellen Stunde die Affäre geleugnet hat, wird ohne Frage gute Gründe dafür haben.

Die GRÜNEN fordern Konsequenzen

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Bündnisgrünen - die als einzige Partei von sich behaupten können, daß sie nicht in den Skandal verwickelt sind - jetzt erneut versuchen, etwas Licht in das Dickicht um die Rolle der Landesregierung bei der AGFB/Süweda-Affäre zu bringen. Insbesondere fragen Die Grünen nach möglichen Konsequenzen aus der OLG-Entscheidung bezüglich der Anerkennung der AGFB als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und den daraus folgenden Steuerbefreiungen.

Aber diese Antwort hat Staatssekretär Ernst Eggers dem Süweda/AGFB-Lenker Wolfgang Preuß wohl bereits unter vier Augen gegeben. Ob Eggers Zusagen unter dem Druck des Landtages und der Öffentlichkeit zu halten sind, bleibt abzuwarten. Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dietmar Rieth, will weiter nachhaken: „Die vollmundigen Versicherungen des Hauses Brüderle", so Rieth, „scheinen doch auf wackligen, wenn nicht gar auf zu kurzen Beinen zu stehen. Wenn das OLG Koblenz jetzt die Erhebung einer Anklage erzwingt, stellt sich erneut die Frage, inwieweit Wirtschaftsminister Brüderle nicht doch Mitverantwortung für den AGFB-Aktienskandal trägt, weil die Schutzvorschriften des UBGG für AnlegerInnen nicht ausreichend berücksichtigt wurden".

Brüderle verhinderte Berichte

Die Infosat-Artikel wurden bisher – ebenso wie diese Aktuelle Stunde - von der rheinland-pfälzischen Tagespresse gänzlich ignoriert. Nur der Südwestfunk befand das Thema für wichtig genug, zwei Beiträge im regionalen Fernsehen zu bringen, die die Infosat-Recherchen bestätigten. Da sich die Infosat-Enthüllungen während des rheinland-pfälzischen Wahlkampfes abspielten, mußte Brüderle verhindern, daß die Wähler aus der Tagespresse die Wahrheit über die dubiosen Praktiken des Wirtschaftsministeriums und der FDP erfuhren. Brüderle, der seinerzeit von den rheinland-pfälzischen Zeitungsmonopolisten an die Macht geschrieben wurde, intervenierte erfolgreich. Bereits geschriebene Berichte, so ist zu hören, blieben liegen und kamen bei den Zeitungen nicht ins Blatt. Brüderle, so konnte Infosat erfahren, hatte den rheinland-pfälzischen Verlegern, die neben allen Tageszeitungen auch die privaten Radiosender RPR 1 und RPR 2 kontrollieren, sicherheitshalber noch die Sendefrequenzen des Konkurrenten RadioRopa versprochen. Auch dieser erstaunliche Deal scheint sich nun zu bewahrheiten. Ein Kollege kommentierte das Schweigen der Tagespresse mit einem einzigen Wort: „Texthuren".

Die Süweda/AGFB-Affäre –Einige Hintergründe

Ärger gab es schon lange um die Unternehmen der Preuß-Gruppe, zu der neben der Verkabelungsfirma Süweda auch eine sehr unübersichtliche Konstellation diverser Tochter- und Beteiligungsunternehmen gehört. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen derzeit die sogenannten Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, kurz UBG. Die erste vom Mainzer Wirtschaftsministerium nach diesem Gesetz förmlich als UBG anerkannte Firma hatte der gelernte Fernmeldetechniker und Chef der von ihm 1983 gegründeten Süweda, Wolfgang Preuß, bereits 1988 unter dem Namen "Aktiengesellschaft für Beteiligungen an Telekommunikationsunternehmen" (AGFB) ins Leben gerufen. Mit dem werbewirksamen Hinweis auf die Anlegerschutzvorschriften des UBGG hatte die AGFB auf dem grauen Kapitalmarkt bei mehr als 2.000 Kleinaktionären über 150 Millionen Mark eingesammelt.

Land soll Schaden ersetzen

Mit dem Geld dieser Aktionäre wirtschaftete sich die AGFB ins Chaos. Nicht aber ohne 1991 mit 80 Prozent AGFB-Beteiligung an der Gesellschaft TEKOMAG ein weiteres UBG-Abenteuer zu beginnen. Abenteuerlich war es schließlich nur für die Aktionäre der AGFB/TEKOMAG, die den Großteil ihres Geldes verloren. Die Initiatoren und Lenker der Unternehmen haben dagegen keine Probleme. Verschiedene Verstöße der Gesellschaften gegen das UBG-Gesetz, die von den geprellten Aktionären angeprangert wurden, versuchte das Wirtschaftsministerium unter FDP-Minister Rainer Brüderle - auch im eigenen Interesse - zu vertuschen. Immerhin geht es um einen Schaden der Anleger von rund 250 Millionen Mark, für den die geprellten Aktionäre notfalls auch das Land in Regreß nehmen wollen. Für die Überwachung der UBGs ist nämlich das Wirtschaftsministerium zuständig.

Wirtschaftsministerium nur unfähig?

Voraussetzung für die Befreiung einer Firma als anerkannte UBG von der Gewerbe- und Vermögenssteuer ist ein eingezahltes Grundkapital von mindestens zwei Millionen Mark. So steht es in § 2 UBGG. Die TEKOMAG verfügte nur über ein eingezahltes Grundkapital von 1,25 Millionen Mark. Eine Tatsache, die vom rheinland-pfälzischen FDP-Wirtschaftsministerium als Anerkennungs- und Überwachungsbehörde hartnäckig ignoriert wurde. Dem Unternehmen wurde gar auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Staatssekretär Eymael am 27. Juli 1995 attestiert: "Nach § 16 UBGG sind Gesellschaften als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anzuerkennen, wenn sie die Voraussetzungen von § 2 UBGG erfüllen und der Antrag nach § 15 des Gesetzes ordnungsgemäß und vollständig gestellt ist. Diese Voraussetzungen waren in beiden Fällen erfüllt." Und weiter: "Die Überprüfung der Geschäftsberichte und die darüber hinaus eingeleiteten Überprüfungen ergaben bisher keine Veranlassung für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Anerkennung. Auflagen wurden ebenfalls nicht erlassen."

Die 5-Millionen-Erklärung von Minister Brüderle

Auf die Behauptungen von Eymael setzte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Valentin, noch die Erklärung, daß nach "den dem Wirtschaftsministerium vorgelegten Informationen" davon ausgegangen werden konnte, daß "die Einzahlung des Grundkapitals in Höhe von zwei Millionen Mark bereits erfolgt war, als im Januar 1991 die Anerkennung der TEKOMAG erfolgte." Auch Minister Brüderle schaltete sich auf eine weitere Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, die ihm öffentlich "Krumme Wege" vorgeworfen hatten, ein. Er legte am 28. September 1995 sicherheitshalber noch drei Millionen Mark nach: "Als Anfang 1991 die Anerkennung der TEKOMAG als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft erfolgte, konnte nach den vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen werden, daß die Einzahlung des Grundkapitals in Höhe von 5 Mio. DM bereits erfolgt war." Eine erstaunliche Erklärung, da dem Wirtschaftsministerium einer Vielzahl gleichlautender Unterlagen, zum Beispiel auch die Einzahlungsbestätigung der Landesbank über 1,25 Millionen Mark, bei der Anerkennung und Kontrolle der UBG-Firmen bekannt sein mußte, daß nie höhere Einlagen als eben diese 1,25 Millionen Mark vorhanden waren. Ein Schuft, der Böses dabei denkt, auch im Hinblick auf die Tatsache, daß Brüderles Staatssekretär Ernst Eggers vor seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium in der BFE-AG, zu Eggers Zeiten noch ein Süweda-Unternehmen, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender war.

Spende für Eggers

Auch daß eine Spende der Süweda-AG, die in Höhe von 5.000 Mark an den FDP-Kreisverband Bad Neuenahr-Ahrweiler, dem Eggers vorsitzt, geflossen sein soll, steht wohl in keinem Zusammenhang mit dem Nutzen, den der Staatssekretär der Süweda brachte. Die angenommene Summe von 5.000 Mark wurde übrigens zwischenzeitlich von den AGFB/Süweda-Anwälten korrigiert: Es sind, so die Kanzlei Kleber, Eble, Hock, nur - oder immerhin - 2.000 Mark gewesen. Durch einen Beschwerdebrief von Bündnis 90/Die Grünen wurde auch Ministerpräsident Kurt Beck über die Informationspolitik des Wirtschaftsministeriums in Kenntnis gesetzt. Auch detaillierte Unterlagen über die Vorgänge um die Unternehmensgruppe liegen Beck bereits vor. Der Ministerpräsident äußert sich allerdings bis heute nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Wirtschaftsminister.

Brüderles Ministerium ist also mittlerweile bei der Protektion von AGFB/Süweda und TEKOMAG in arge Erklärungsnot geraten. Schützenhilfe scheint seinen FDP-Parteifreunden schon seit einiger Zeit das Justizministerium unter Minister Peter Caesar (FDP) zu bieten. Durch entsprechende Unterlagen untermauerte Strafanzeigen gegen die Süweda/AGFB und Tochterunternehmen laufen bei den Strafermittlungsbehörden in Koblenz grundsätzlich ins Leere. Nicht nur die Betroffen selbst vermuten dabei, ob der Vielzahl von zum Teil grotesker Ungereimtheiten und der Umgehung von Belastungszeugen, einen gewissen Zusammenhang zwischen den engen Beziehungen der Firmengruppe zum Land und den teilweise erstaunlichen Aktivitäten der damit befaßten Justizbehörden.

Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

Einer der betroffenen Kleinaktionäre, ein Anwalt aus Baden-Württemberg, der Anzeige erstattet und auch auf unübersehbare parteipolitische Verbindungen hingewiesen hatte, wurde von einem Koblenzer OLG-Senat gar dazu gezwungen, sich nicht mehr darüber zu äußern, was und vor allem wer Gegenstand der erhobenen Vorwürfe ist, da es für die Betroffenen eine Beleidigung darstelle. Daß von der betroffenen Staatsanwaltschaft in einigen Fällen nicht einmal ansatzweise gesetzeskonform ermittelt worden sein soll, verblüffte Insider, denen einschlägige Verflechtungen von Angehörigen der Koblenzer Justiz - unter anderem durch Sektenzugehörigkeit - bekannt waren, eigentlich kaum. Gegen die "mauernde" Staatsanwaltschaft wurde wegen "Strafvereitelung im Amt" Anzeige erstattet. Ein Klageerzwingungsverfahren hatte jetzt Erfolg.

OLG-Koblenz zwingt Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen

Während die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt ist, also auf Anweisungen reagieren muß, sind die Richter unabhängig. Und diese Unabhängigkeit nutzten jetzt Koblenzer Richter, die sich mit dem Klageerzwingungsverfahren in Sachen AGFB/Süweda befaßten. Die Richter wiesen die Staatsanwaltschaft nun an zu ermitteln, was diese, wie Infosat auch mehrfach berichtete, bis dato entweder gar nicht oder überaus seltsam getan hat. Es ist zu hoffen, daß im Zuge der neuen Konstellation auch einmal aufgedeckt wird, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft die gesetzwidrigen Aktionen der AGFB/Süweda gedeckt hat und decken konnte. Es sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob die Anweisungen dazu – wie Infosat aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft vermutet hatte - aus dem Mainzer Justizministerium kamen. Welcher Staatsanwalt würde potentiell beruflichen Selbstmord begehen, wenn er nicht die Rückendeckung der vorgesetzten Behörde hätte? Hier wäre die Politik gefordert, endlich einmal in Rheinland-Filz aufzuräumen und die Schäden der Vergangenheit auf anständige Weise in Ordnung zu bringen.

Prominente im Zwielicht

Die Ermittlungen richten sich außer gegen Erwin Kleber auch gegen Prominente, die sich von ihren Posten erhebliche Vorteile versprochen haben. Auch der ehemalige technische Direktor des Südwestfunks, Prof. Dr. Wolfgang Krank, gehört zu dem erlauchten Kreis, der seine Vorteile sah und wahrnahm. Abgesehen davon, daß er seinen Sohn in einem der Preuß-Unternehmen unterbringen konnte, gab es auch schon in Südwestfunk-Zeiten interessante Verflechtungen zwischen Wolfgang Krank und Preuß nahestehenden Unternehmen, die unter anderem für den Südwestfunk tätig wurden. Unrechtsbewußtsein zeigt auch der ehemalige AGFB-Vorstand und frühere Präsident der IHK Mainz, Reinhard Ludwig Jagdt, nicht: Seine Sorge gilt, wie seinen bisherigen Äußerungen zu entnehmen war, bei der AGFB/Süweda-Affäre wohl mehr dem Einfluß der aufgeflogenen Machenschaften auf den Kurs der Aktie – und nicht der Bereinigung des Skandals und der Entschädigung Betroffener.

Sumpf trockenlegen

Den Sumpf der Machenschaften um die Süweda/AGFB-Unternehmen trockenzulegen ist eine überaus langwierige Beschäftigung. Haben sich die Richter des Koblenzer OLG diesmal doch nur mit einem kleinen Teil der gesamten Vorgänge beschäftigen können. Allein die Unterlagen, zu denen Infosat Zugang hat, geben ein Vielfaches der vom Gericht festgestellten Verfehlungen und die entsprechenden Zusammenhänge preis (siehe auch Infosat Ausgaben 11/95 (Nr. 92), 12/95 (Nr. 93), 1/96 (Nr. 94), 3/96 (Nr. 96), 4/96 (Nr. 97), 8/96 (Nr. 101)). Die Serie wird fortgesetzt.

-aha-

Pressespiegel hierzu: Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 15.8.1996

Hier noch ein Kasten, der am Anfang des Artikels eingefügt war:

CDU-Wahlwerbung als "Süweda-Werbeprospekt" getarnt:

Der Staatsanwaltschaft
drängt sich auf...

Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung gegen Süweda-Chef Preuß -

Staatsanwaltschaftprüfte angeblich CDU-Broschüre und fand "Süweda-Werbung"

Mit erstaunlichem Einsatz bemühte sich die Koblenzer Staatsanwaltschaft, wie Insider vermuten, unter anderem auf Veranlassung der FDP-Regierungsmitglieder, Ermittlungen gegen die SÜWEDA/ AGFB und deren Chef Wolfgang Preuß zu vermeiden. Insider vermuten bei den erstaunlichen Vorgängen um die Süweda/AGFB-Strafanzeigen eine Kombination verschiedener Verbindungen. Einerseits läßt der Wechsel des heutigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Ernst Eggers, von der Preuß-Firma BFE ins Wirtschaftsministerium - zeitnah mit einer Süweda-Parteispende an Eggers Kreisverband - etwas nachdenklich werden, wenn es darum geht, daß dem Wirtschaftsministerium vorgeworfen wird, seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen zu sein. Auch als ehemaliger Preuß-Firmenangehöriger sollte Eggers oder zumindest einer der Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium in der Lage sein, ein Gesetz zu lesen und vielleicht gar zu verstehen. Auf der anderen Seite gehört, so ein Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, auch ein Richter am Oberverwaltungsgericht Ko-blenz, Hans-Christian Reusch, zu den Jüngern des Mahesh Maharishi Yogi, zu denen auch Wolfgang Preuß zählt.

Daß der FDP-Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist, ist kein Geheimnis, und daß der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der auf Wahlplakaten mit dem Slogan "Steuern senken" wirbt, ebenfalls der FDP angehört, ist auch bekannt. Brüderle verstieg sich am 28. September 1995 zu der Behauptung: "Als Anfang 1991 die Anerkennung der TEKOMAG als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft erfolgte, konnte nach den vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen werden, daß die Einzahlung des Grundkapitals in Höhe von 5 Mio. DM bereits erfolgt war." Eine erstaunliche Erklärung, da dem Wirtschaftsministerium nachweislich aufgrund einer Vielzahl gleichlautender Unterlagen, zum Beispiel auch die Einzahlungsbestätigung der Landesbank über 1,25 Millionen Mark, bei der Anerkennung und Kontrolle der UBG-Firmen bekannt sein mußte, daß nie höhere Einlagen als eben diese 1,25 Millionen Mark vorhanden waren. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Weigerung der Staatsanwaltschaft Koblenz plausibel gegen Wolfgang Preuß zu ermitteln. Eine Strafanzeige vom 12. Oktober 1994 gegen Wolfgang Preuß wegen Steuerhinterziehung wurde von der Staatsanwaltschaft wie folgt beschieden:

 "Sehr geehrter Herr...,

ich lehne es ab, die Ermittlungen aufgrund Ihrer o.a. Strafanzeige aufzunehmen. Außer bloßen Spekulationen und Vermutungen enthält Ihre Anzeige keinen konkreten zureichenden Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten. Sie legen dem Beschuldigten zur Last, als Verantwortlicher der Fa. SÜWEDA AG in Mainz einen Betrag von 102.600,00 DM als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht zu haben, obwohl es sich um eine Parteispende zugunsten des Zeugen Dr. Herbert Schmidt (CDU) gehandelt haben soll. Ihre Anzeige stützen Sie allein darauf, daß in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Koblenz, Az....., der o.g. Betrag in einem Verwendungsnachweis für ein Darlehen der Landesbank Rheinland-Pfalz, abgesichert durch eine Landesbürgschaft, als Betriebsausgabe erscheint. Diesseits erscheint es zunächst verwunderlich, wie Sie in den Besitz der Akte gelangt sind, obwohl Sie kein Beteiligter des genannten Verfahrens sind und Sie weder Akteneinsicht hatten, noch beansprucht haben. Nichtsdestotrotz beruht Ihr Vorwurf auf einer offensichtlichen Vermutung, daß allein die Hingabe eines bestimmten Geldbetrages an einen Politiker bereits eine Parteispende darstellt. Durch nichts haben Sie belegen können, daß es sich auch tatsächlich um eine Parteispende nach der Zweckrichtung des hingegebenen Geldbetrages gehandelt hatte. Bereits nach Ihrer eigenen Darstellung liegt es demgegenüber näher, eine Betriebsausgabe anzunehmen, wenn, falls Ihre Darstellung zutrifft, das Geld für die "Erstellung" des Prospektes "Guten Morgen Sachsen" verwandt worden ist. Hier drängt sich nämlich auf, daß die Fa. SÜWEDA Werbung in dieser Broschüre finanziert hat. Sie selbst haben in Ihrer Anzeige handschriftlich das Wort "offensichtlich" im Zusammenhang mit dem Begriff Parteispende hinzugesetzt. Außer Ihren besagten Vermutungen liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat vor."

Auch wenn sich dem Staatsanwalt – aus welchen Gründen auch immer - "aufdrängt, daß die Firma SÜWEDA Werbung in dieser Broschüre finanziert hat", müßte er es eigentlich besser gewußt haben. Der Prospekt enthält nämlich - der Prospekt lag Infosat zur Einsicht vor - keinerlei Werbung für die Firma SÜWEDA, sondern ausschließlich Wahlwerbung für die CDU. Aber vielleicht redet sich die Staatsanwaltschaft ebenso geschickt heraus, wie das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium, das angab, "unsicher in der Auslegung des UBG-Gesetzes" gewesen zu sein, obwohl die Vorgaben - selbst für Laien eindeutig - wörtlich im Gesetz stehen. Es könnte ja sein, daß die Staatsanwaltschaft "unsicher in der Auslegung des CDU-Werbeprospektes" war und hinter der Partei eine Firma vermutete – oder hinter der Parteispende einen Firmenprospekt - oder hinter Preuß die entsprechende Rückendeckung. Das Justizministerium in Mainz sieht jedenfalls der Gerechtigkeit genüge getan. Die Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft seien alle - es gibt bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde jede Menge davon –auch an die Staatsanwaltschaft und den Generalstaatsanwalt weitergeleitet, bearbeitet und abgelehnt worden. Einen Gewissenskonflikt der Staatsanwaltschaft, die die Beschwerden gegen sich selbst prüfen darf, sieht das Justizministerium offenbar nicht. Auch der - schnell nachgeschobene - Verweis darauf, daß sich auch im Ministerium etliche Fachleute mit dieser Thematik beschäftigt hätten, überzeugt angesichts der Ergebnisse nicht so recht.

- aha/08/130 -

Ach ja - hier noch ein kleiner Nachtrag, der die Versuche der Süweda/AGFB, sich in ein besseres Licht zu setzen deutlich relativiert. Die Firma Future Securities GmbH, geht bei der Bewertung der Süweda/AGFB-Aktie von einem Wert um die 15 Mark aus (Stand 1999). Wer aus den Infosat-Artikeln die astronomischen Summen entnommen hat, zu denen die Aktie einst gehandelt wurde, fragt sich, wie ein solcher Zusammenbruch überhaupt möglich ist. 

Wer Fragen oder Kommentare zu dieser Thematik hat, kann mich gerne per e-mail kontaktieren. Leider bin ich aber über die aktuellen Geschehnisse (nach 1996) bei Süweda/AGFB nicht auf dem Laufenden.

Alexander Hast
President
AHA Media Group, Inc., Los Angeles

Und hier kann an AHA Media Group, Inc. gemailt werden: Mail an AHA Media Group, Inc.

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